Das BAMF hat mit Bescheid vom 20.12.2016 – Az 6943812 – 144 – einem im Jahr 2016 geborenen Roma-Mädchen Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 5 AufenthG zugebilligt. Bemerkenswert ist an diesem Bescheid vor allem die verallgemeinernde Beschreibung der Diskriminierung und Ausgrenzung, der Roma nach Auffassung des BAMF in Mazedonien wie in den Balkanstaaten insgesamt unterliegen. Wörtlich heißt es in dem Bescheid:

Aktualisierung 18.1.17: Gute Nachricht: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Antrag des Rechtsanwalts stattgegeben und lässst zu, dass die Familie ein Aufenthaltsrecht nach § 25a AufenthG erhält. Wenn das Engagement des Anwalts und der Unterstützer nicht gewesen wäre, wären sie jetzt aber abgeschoben. So sieht das Alltag im Lande Strobl aus...

Am 9. Januar 2017 sollte die serbische Roma-Familie Ajeti (Ehepaar und vier Kinder) per Sammelabschiebeflieger nach Serbien abgeschoben werden. Am frühen Morgen kam die Polizei und wollte die Familie abholen, sie war aber nicht in ihrer Unterkunft. Der Abschiebeversuch wurde unternommen, obwohl die jugendlichen Kinder nach Auffassung des Rechtsanwalts der Familie einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a des Aufenthaltsgesetzes haben (Bleiberechtsregelung für Jugendliche).

Es weihnachtet sehr! Neben den Geschenken für Ihre Lieben haben wir da eine Idee, was Sie mit Ihrem verdienten Weihnachtsgeld anfangen können, bevor Sie es in Silvesterknaller investieren: Schon mit einer kleinen Spende können Sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen, die Deutschland nicht als Asylsuchende haben wollte, der völligen Armut, dem Elend und der Perspektivlosigkeit ausgeliefert sind. In diesem Flyer stellen wir Ihnen unsere aktuellen Initiativen vor. Bei allen Einzelfällen versuchen wir, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und die Entwicklung von Perspektiven zu ermöglichen, die aus Armut und Elend mitten in Europa herausführen.

• Solifonds Weihnachtsspendenaktion als PDF-Flyer

Termin: Montag, 21.11.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr  
Ort: Club Voltaire, Haaggasse 26b, 72070 Tübingen
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, VVN-BdA Tübingen-Mössingen in Kooperation mit menschen.rechte Tübingen e.V., dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und dem Club Voltaire