Petition für das Bleiberecht einer bosnischen Familie aus Freiburg

Ein erneuter Fall, der zeigt, wie weit die aktuelle Flüchtlingspolitik von Humanität und gesundem Menschenverstand entfernt ist. Die Härtefallkommission empfahl dem Innenminister Strobl (CDU) die Annahme des Härtefallgesuchs einer gut integrierten bosnischen Familie, der Innenminister will trotzdem abschieben.

Link zur Petition: https://avaaz.org/de/community_petitions/Petitionsausschuss_des_Landes_Banden-W_Solidaritaetsbekundung_fuer_ein_dauerhaftes_Bleiberecht_fuer_Familie_AS/details/

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"Romnja Power Month 2019"

8. MÄRZ BIS 8. APRIL

"Romnja Power Month 2019"

Der "Romnja Power Month" will über die Geschichte und den Alltag von Sinti und Roma in Deutschland und Europa informieren. Zur Veranstaltungsreihe gehören zahlreiche Filmvorführungen, Vorträge und Seminare in ganz Deutschland.

Quelle: Mediendienst Integration

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Nach Abschiebung aus Stuttgart: Spendenaufruf zur Unterstützung von Familie Q.

Erneut wurde eine gut integrierte Roma-Familie aus Stuttgart in den Kosovo abgeschoben. Am 17. Januar wurde zunächst der Vater abgeschoben, kurze Zeit später reiste die Mutter mit den 5 kleinen Kindern freiwillig aus. Herr Q. verbrachte bereits den größten Teil seiner Kindheit in Deutschland, weil seine Eltern mit ihm vor dem Jugoslawienkrieg geflüchtet waren. Mit seiner eigenen jungen Familie kam er dann im Jahr 2015 nach Deutschland. Wie bei allen Asylsuchenden aus den Balkanländern wurde der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Auch ein Härtefallantrag und eine Petition wurden abgelehnt, obwohl die Familie für ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sorgen konnte.

Eine Gruppe von Unterstützer*innen aus verschiedenen Stuttgarter Freundeskreisen möchte die Familie dabei unterstützen, dass ein halbwegs menschenwürdiger Neustart im Kosovo möglich wird und hat einen Spendenaufruf gestartet.

Spendenaufruf als PDF

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Abschiebebilanz 2018: Weiterhin hoher Anteil von Abschiebungen in die Balkanländer

Wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg berichtet, ist die Zahl der aus Baden-Württemberg abgeschobenen Menschen im Jahr 2018 von 3450 (2017) auf 3018 Personen gesunken. Dies lag vor allem daran, dass nur noch wenige Asylsuchende aus den zu "sicheren Herkunftsländern" erklärten Staaten der Balkanregion im Land sind. Dennoch standen die Balkanländer auch 2018 weiterhin an der Spitze der Abschiebungsländer. Die meisten Menschen (427 Personen) wurden auch 2018 in den bitterarmen Kosovo abgeschoben. Aktuell steigt die Zahl der Abschiebungen nach Gambia, Auch in die Kriegsländer Afghanistan (21) und Irak (6) und in autoritär regierte Länder wie China (8), Russland (25) und die Türkei wurde abgeschoben.

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Vortrag zur Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus

Sonntag, 27. Januar 2019, 17 Uhr, Großer Saal des Gemeindezentrums, Kirchplatz 9, 79183 Waldkirch
Anlässlich des Internationalen Tags zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus lädt die Anlaufstelle Pro-Roma Waldkirch zu einem Vortrag von Manuel Werner zur Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus ein. Werner hat sich unter anderem in der Nürtinger Gedenkinitiative, im Arbeitskreis Sinti/Roma und Kirchen Baden-Württemberg engagiert und Preisträger des Diakonie-Journalisten-Sonderpreises "Flucht und Migration" 2015. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von Levent Ibraimov.
Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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Neue REAG-GARP-Richtlinien

Seit 1.1.19 gelten in dem von der Bundesregierung aufgesetzten Rückkehrprogramm REAG-GARP neue Regelungen. Demnach können Staatsangehörige aus den Ländern des westlichen Balkans (Ausnahme Kosovo), die über das REAG-GARP-Programm freiwillig ausreisen, auch Reintegrationsleistungen im Bereich Wohnen und Gesundheit erhalten, wenn sie davor mindestens 2 Jahre als Geduldete in Deutschland gelebt haben. Für Kosovo gelten nach wie vor besondere Regelungen über das URA-2-Projekt.

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Rechtswidrig nach Albanien abgeschoben

Anfang Januar 2019 wurde eine beinamputierte albanische Asylsuchende von Leipzig nach Albanien abgeschoben. Sicheres Herkunftsland macht es möglich. Der Anwalt der lesbischen Frau hält die Abschiebung dennoch für rechtswidrig.

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Alleinerziehende Frau mit 4 Kindern aus Hirrlingen (Kreis Tübingen) abgeschoben

Im Rahmen der monatlichen baden-württembergischen Sammelabschiebungen in die "sicheren Herkunftsländer" der Balkanregion wurde am 23.10. auch eine alleinerziehende Roma-Frau mit ihren vier Kindern nach Serbien abgeschoben. Drei der vier Kinder hatten einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung. Ein Eilantrag wegen gesundheitsbezogenen Abschiebungshindernissen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wegen den Behinderungen der Kinder wurde zuvor abgelehnt. Es ist dennoch sehr wahrscheinlich, dass die Familie in Serbien materiell vor dem Nichts steht und eine adäquate Versorgung der Kinder nicht gegeben sein wird.

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Vortragsveranstaltung: Juden und Sinti - Minderheiten als Akteure im ländlichen und kleinstädtischen Raum

Sonntag 04.11.2018, 14:00 Uhr im Freilichtmuseum Beuren (In den Herbstwiesen, 72660 Beuren)

Der Vortrag von Manuel Werner aus Nürtingen beleuchtet das Leben von Juden und Sinti in der Region. Der Referent berichtet davon, wie diese Minderheiten im ländlichen und kleinstädtischen Raum früher lebten und arbeiteten, aber auch von Verfolgung und Ermordung dieser Gruppen. Der Vortrag beschließt die Reihe der Begleitveranstaltungen zur Sonderausstellung „Jüdisches Leben im ländlichen Württemberg“ in der Saison 2018.

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Istvan Farkas zurück in Deutschland

Auch mit Unterstützung durch den Solifonds Perspektiven ist es dem serbischen Roma-Aktivisten Istvan Farkas gelungen, nach Deutschland zurückzukehren. Seit Anfang Oktober 2018 wohnt er in Norddeutschland und hat eine Arbeitsstelle. Im September 2017 musste er Deutschland nach vierjährigem Asylverfahren verlassen, weil er mit Abschiebung bedroht war. Da er ungarische Vorfahren hat, ist es ihm in der Folgezeit gelungen, einen ungarischen Pass zu erhalten, mit dem er nun der Diskriminierung und Perspektivlosigkeit als Roma in Serbien entkommen konnte.

Mehr Informationen:

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