«Von wegen sicher». Das Konzept der «sicheren Herkunftsstaaten» in der Kritik
Veranstaltung zur Menschenrechtssituation in den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan
Termin: Montag, 21.11.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Ort: Club Voltaire, Haaggasse 26b, 72070 Tübingen
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, VVN-BdA Tübingen-Mössingen in Kooperation mit menschen.rechte Tübingen e.V., dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und dem Club Voltaire
Nachdem Bundestag und Bundesrat die Länder des Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt haben, werden nicht nur AsylbewerberInnen aus diesen Ländern, viele von ihnen Roma, als AntragstellerInnen zweiter Klasse behandelt. Die Asylverfahren sind verkürzt, die Anträge werden zu fast 100 Prozent abgelehnt, sie werden in speziellen Lagern (Manching & Bamberg) untergebracht, mit verschärfter Residenzpflicht und ohne Taschengeld. Gleichzeitig hat diese Regelung dramatische Folgen für über 20.000 Roma, die infolge des Kosovokonflikts 1999 nach Deutschland geflohen sind und seitdem mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben. Abschiebungen nehmen in den vergangenen Monaten dramatisch zu.
Die Abgeschobenen erwartet im Kosovo oder Serbien eine Lebensrealität, die von massiver Ausgrenzung und Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen geprägt ist. Nicht ohne Grund versuchen viele Roma dieser Marginalisierung durch Migration zu entkommen.
Tamara Baković-Jadžić (Medienportal Mašina, Forum Roma Srbije/Levi Samit Srbije) wird über die Perspektive aus der Balkanregion bzw. Serbien und der Situation von Roma dort berichten. Andreas Linder (menschen.rechte Tübingen e.V.) spricht über die Solidaritätsarbeit mit geflüchteten Sinti und Roma im Kreis Tübingen und über seine Eindrücke einer Reise der Diakonie auf der West-Balkanroute. Gisela Kehrer-Bleicher (Mitglied im Kreistag für die Tübinger Linke) gibt einen Einblick in die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Kreisverwaltung Tübingen und stellt die Positionen der linken Kreistags- und Gemeinderatsfraktion zur Diskussion.
Quelle: http://www.bawue.rosalux.de/event/56416/von-wegen-sicher-das-konzept-der-sicheren-herkunftsstaaten-in-der-kritik.html
Publikation / Literaturhinweis:
Von wegen sicher
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik
Herausgegeben von Rosa-Luxemburg-Stiftung Südosteuropa, Belgrad 2016
Englische Version:
Not safe at all
The safe countries of origin legislation and the consequences for Roma migrants
Published by Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast-Europe, Belgrade 2016