Auch mit Unterstützung durch den Solifonds Perspektiven ist es dem serbischen Roma-Aktivisten Istvan Farkas gelungen, nach Deutschland zurückzukehren. Seit Anfang Oktober 2018 wohnt er in Norddeutschland und hat eine Arbeitsstelle. Im September 2017 musste er Deutschland nach vierjährigem Asylverfahren verlassen, weil er mit Abschiebung bedroht war. Da er ungarische Vorfahren hat, ist es ihm in der Folgezeit gelungen, einen ungarischen Pass zu erhalten, mit dem er nun der Diskriminierung und Perspektivlosigkeit als Roma in Serbien entkommen konnte.

Mehr Informationen:

• 01.09.2017 Unterstützungsaufruf: Solidarität mit Istvan Farkas!
• 19.01.2017 Interview mit Istvan Farkas
• 19.04.2016 Bleiberecht für Istvan Farkas

Familie Stojanovic hat es geschafft! Nach abgelehntem Härtefallantrag, drohender Abschiebung und vielen Steinen, die ihnen in den Weg gelegt wurden, haben Anfang Juli 2018 nun auch die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Mit der Unterstützung von fast 50.000 Menschen, die die Petition "Für ein dauerhaftes Bleiberecht von Familie Stojanovic" unterschrieben haben, konnte zunächst das Bleiberecht für die in Ausbildung befindliche Tochter Miljana und den Sohn Stefan nach § 25a AufenthG (Bleiberechtsregelung für Jugendliche) erkämpft werden.

• 08.07.2018 Neuigkeit zur Petition: Familie Stojanovic im Glück
• siehe auch 14.01.2018 Petition an Ministerpräsident Kretschmann: Dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic!
• siehe auch 25.03.2018 Über 48.000 Unterschriften für ein Bleiberecht für Familie Stojanovic übergeben – Rücknahme der Entscheidung durch das Innenministerium gefordert

Während Alexander Dobrindt von einer "Anti-Abschiebungs-Industrie" schwadroniert und Menschen, die Geflüchtete über ihre Rechte aufklären, zunehmend kriminalisiert werden, läuft die tatsächliche "Abschiebe-Industrie" auf Hochtouren und trifft auf so gut wie keine öffentliche Kritik. Nach einer Analyse der Aktion Bleiberecht Freiburg hat allein Baden-Württemberg seit Juli 2014 99 Sammelabschiebungen in die Balkanländer durchgeführt. Vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden wurden dabei zwischen 2015 und 2017 knapp 7.000 Menschen abgeschoben, darunter ein Drittel Kinder unter 14 Jahren. Besonders brisant: Die geplante Abschiebung vieler Personen stellte sich als nicht rechtmäßig heraus: Stets standen deutlich mehr Menschen auf der Liste der Abschiebeflüge. Aus unterschiedlichen (rechtlichen) Gründen war die Abschiebung jedoch nicht durchführbar oder konnte kurzfristig verhindert werden.

• Aktion Bleiberecht Freiburg: „Abschiebepolitik“ in der Krise? 40 Prozent der geplanten Abschiebungen fanden aus unterschiedlichen Gründen nicht statt

Auf seiner aktuellen Balkanreise besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch ein Re-Integrationsprojekt für aus Deutschland "rückgeführte" Asylsuchende und informierte sich über die Situation von Roma in Serbien. Zweck des Besuchs war allerdings nicht die Selbstkritik an der eigenen Politik (Zustimmung zur Einstufung zum sicheren Herkunftsstaat, permanente Sammelabschiebungen, Ignoranz gegenüber der rassistischen Diskriminierung und gegenüber der sozialen Ausgrenzung von Roma), sondern eine Interessenvertretung und Gut-Wetter-Politik gegenüber dem serbischen Staat, dessen EU-Beitritt immer näher rückt.

• 19.04.2018 Südwest Presse: Balkan: Rückkehr ins Nichts