Petition an Ministerpräsident Kretschmann: Dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic!

Online-Petition: Dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic!

Kurz vor Weihnachten lehnte Innenminister Strobl den Härtefallantrag für die serbische Familie Stojanovic ab, obwohl die baden-württembergische Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration der Familie befürwortete.
Dies macht uns fassungslos und empört! Jetzt droht dieser Stuttgarter Familie die Abschiebung. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren! Es kann nicht sein, dass jetzt auch Menschen, die beste Integrationsleistungen vorweisen können, keine Chance mehr über einen Härtefallantrag haben – nur weil sich der Innenminister mit rücksichtsloser Aufenthaltsbeendigungspolitik profilieren will. Dies steht in krassem Gegensatz zu Äußerungen wie: „Es kann doch nicht sein, dass wir Menschen zurückschicken, die von unseren Handwerkern und Betrieben dringend benötigt werden“ (Winfried Kretschmann).

Als Roma drohen den Stojanovics in ihrem „sicheren Herkunftsland“ Serbien dauerhaftes soziales Elend und rassistische Diskriminierung. In Deutschland hätten sie die Chance auf ein würdiges und eigenständiges Leben.

Wir fordern:

- Dauerhaftes Bleiberecht für die Familie Stojanovic!

- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz, weil die Familie seit über vier Jahren in Deutschland lebt und alle Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt!

- Roma vor Diskriminierung schützen statt abschieben!

Begründung und weitere Informationen:

Was muss eine Familie noch tun, um als gut integriert zu gelten und ein Bleiberecht zu bekommen?

Seit Januar 2016 bewohnt Familie Stojanovic eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung in Stuttgart-Rohr. Die gesamte Familie ist bestens integriert. Aber hier ihre Geschichte kurz von vorne erzählt:

Die 5-köpfige Familie gehört der Volksgruppe der Roma an, sie sind serbische Staatsbürger. In Serbien wurden sie diskriminiert und waren gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Die talentierten Kinder haben dort keine Chance auf eine gute Ausbildung und ein Leben in Würde. Deswegen haben die Eltern schon 1999 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. 5 Jahre lang haben sie damals schon in Stuttgart gelebt. Nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde, waren sie im Jahr 2004 gezwungen, „freiwillig“ auszureisen. Ihr nächster Versuch ein Leben außerhalb von Serbien aufbauen zu können, führte die Familie 2006 nach Schweden: von dort mussten sie 2009 wieder ausreisen, auch ein nochmaliger Asylantrag 2009 in Deutschland war erfolglos.

Die beiden Brüder des Vaters mit ihren Familien haben schon seit vielen Jahren ein Bleiberecht in Deutschland und wohnen in Stuttgart. Ein Bruder der Mutter lebt mit Familie in Berlin. Der Familienzusammenhalt ist groß und gegenseitige Unterstützung selbstverständlich.

Im Jahr 2013 musste Familie Stojanovic erneut aus Serbien fliehen. Sie kamen wieder nach Stuttgart. Die ersten 2 Jahre lebten die Stojanovics zu fünft in einem Zimmer im Flüchtlingswohnheim in der Arthurstr. Trotz der beengten Verhältnisse gelang den drei Kindern sehr schnell eine hervorragende Integration in die Schule.

Der Vater, Mile Stojanovic, arbeitet seit 2 Jahren dauerhaft beim Malteser Hilfsdienst in Stuttgart. Sein Arbeitgeber ist mehr als zufrieden mit ihm und würde ihn gerne weiter beschäftigen.

Die älteste Tochter Miljana (inzwischen 19 Jahre alt) erhielt aufgrund guter Schulnoten einen Ausbildungsvertrag am Universitätsklinikum in Tübingen. Dort hat sie die 2-jährige Ausbildung zur Krankenpflegehelferin inzwischen abgeschlossen und absolviert seit September 2017 wegen hervorragender Leistungen die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin in nur 2 Jahren. Derzeit hat sie eine sog. Ausbildungsduldung. Wenige Monate nach Beginn der Ausbildung (Herbst 2015) wollte das Regierungspräsidium Miljana abschieben, als sie volljährig wurde. Nur durch die Unterstützung vieler Menschen konnte dies verhindert werden (mehr Informationen siehe hier: Ausbildung statt Abschiebung - Bleiberecht für Miljana Stojanovic)

Auch ihr Bruder Stefan (17 Jahre) machte seinen Hauptschulabschluss mit überdurchschnittlich guten Noten. Nach einem berufsvorbereitenden Praktikum erhielt er einen Ausbildungsvertrag zum Restaurantfachmann beim Pullmann-Hotel in Stuttgart-Vaihingen. Nachdem er die Ausbildung dort im Herbst 2016 angefangen hatte, wurde ihm jedoch die Arbeitsgenehmigung aus unerfindlichen Gründen entzogen. Er musste deswegen die Ausbildung abbrechen. Sein Ausbildungsbetrieb war aber so zufrieden mit ihm, dass sie ihm bis heute den Ausbildungsplatz offen halten. Stefan hat daraufhin die 10te Werkrealschulklasse besucht und im Sommer 2017 abgeschlossen.

Seit Herbst besucht er nun die Berufsfachschule für das Restaurantfach. Leider kann er den praktischen Teil der Ausbildung wegen der immer noch fehlenden Arbeitserlaubnis nicht mitmachen. Und das, obwohl „Restaurantfachmann/-frau“ der Beruf mit den meisten offenen Lehrstellen in Deutschland“ ist! (Spiegel online und manager magazin vom 8.1.2018)

Der jüngste Sohn Kristijan (11 Jahre) besucht inzwischen die Realschule, 5. Klasse, mit guten bis sehr guten Leistungen. Er hat eine besondere Begabung für Mathematik und Musik. Seinem großen Wunsch, Geige spielen zu lernen, kam Katharina Künstler - Violinlehrerin an der Stuttgarter Musikschule - zunächst auf privater Basis nach. Schnell erkannte sie sein großes Talent. Damit er trotz der damals schwierigen Wohnsituation die nötige Hilfe beim Erlernen des Instruments bekam, halfen das Ehepaar Reinhart und Elisabeth Künstler sowohl bei den Schulhausaufgaben als auch beim Üben der Violine. Daraus entwickelte sich eine liebevolle „Enkel-Großeltern“-Beziehung.

Kristijan wurde an der Stuttgarter Musikschule angemeldet und bekommt dort seit 2 1/2 Jahren Unterricht. Er ist ein fleißiger, engagierter und sehr talentierter Schüler, der an allen Vorspielen, Konzerten, Orchesterauftritten und Prüfungen mit Erfolg teilnimmt.

In der Zeit der schweren Erkrankung von Reinhart Künstler und bis zu seinem Tod im Dezember 2015 und darüber hinaus, war und ist die ganze Familie Stojanovic eine große Hilfe und Unterstützung für seine Frau Elisabeth. Daraus hat sich eine enge Freundschaft beider Familien entwickelt.

Durch die zwischenzeitliche Entspannung der Lage und eine psychologische Betreuung besserte sich die gesundheitliche Situation der Mutter, Radmila Stojanovic, so dass auch sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen konnte. Sie arbeitete als Reinigungskraft im Marienhospital in Stuttgart. Durch ihre ruhige, freundliche Art und ihre guten Deutschkenntnisse, hat sie sich dort schnell das Vertrauen der Patienten und des Klinikpersonals erworben und wurde auf der Palliativstation eingesetzt. Es war für alle ein Schock, dass Frau Stojanovic im Oktober 2016 – zeitgleich mit ihrem Sohn Stefan - die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Die Eltern konnten bis dahin für Miete und Lebensunterhalt der Familie selbständig aufkommen. Durch das Arbeitsverbot ist Frau Stojanovic nun wieder auf Sozialhilfe angewiesen.

Nachdem der Asylantrag erneut abgelehnt wurde, hat die Familie über ihren Rechtsanwalt einen Antrag bei der Härtefallkommission eingereicht. Eine dicke Mappe mit vielen Schreiben von Ehrenamtlichen, die die Familie begleiten, von Lehrern der Kinder, Arbeitgebern, Freunden , Nachbarn, etc., die alle bezeugen, wie gut sich die Familie integriert hat und wie sehr sich die Familie hier sozial engagiert und welch schreckliche Folgen eine erneute Ausweisung für die Romafamilie hätte, wurde eingereicht. Das hat auch die Härtefallkommission überzeugt und sie dazu bewogen beim Innenministerium die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu empfehlen.

Diese Hürde überwinden nicht viele Menschen. Die Härtefallkommission prüft die Fälle nach strengen Maßgaben. Trotzdem hat das Innenministerium sich nicht an diese Empfehlung gehalten und das Ersuchen abgelehnt. Diese Nachricht erreichte uns am 15. Dezember.

Wir sind fassungslos! Und wir sind verzweifelt!

Was müssen Menschen noch tun, um die zu Recht eingeforderte Integrationsleistung zu erbringen? Stojanovics haben es innerhalb kurzer Zeit geschafft, sich ein würdiges, selbstbestimmtes Leben in Deutschland aufzubauen. Die ganze Familie ist vorbildhaft für gelungene Integration, warum dürfen sie nicht bleiben?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist nun noch der §25a Aufenthaltsgesetz für den 17-jährigen Stefan. Da die Familie bereits über 4 Jahre in Deutschland ist und er auch alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt, könnte er auf der Basis dieses Gesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit könnte er auch seine Ausbildung endlich fortsetzen.

Hat nicht auch Frau Merkel im Bundestagswahlkampf erkannt, dass die Flüchtlingspolitik auch dafür sorgen muss, dass nicht die falschen Menschen das Land wieder verlassen müssen?

„Wir können nicht allen helfen“ (Boris Palmer) — aber denen, die sich selber helfen können und die wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft geworden sind, können wir die Möglichkeit geben, hier zu bleiben! Außerdem sind wir der Meinung, dass wir als Deutsche aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma und Sinti haben. Wir dürfen sie nicht wieder ins Elend zurückschicken.

Familie Stojanovic soll ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen!

Erstunterzeichner/-innen:

Elisabeth Künstler (Stuttgart)

Katharina Künstler (Stuttgart)

Martina Tertelmann (Stuttgart)

Andreas Linder (menschen.rechte Tübingen e.V.)

Manuel Werner (Nürtingen)

Ulrich Bracher

Ioannis Chasoglou (Tübingen)

Ortrun Dieterich (Stuttgart)

Michael Drunkenpolz (Stuttgart)

Milana Fink

Andreas Foitzik (Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg)

Gisela Kehrer-Bleicher (VVN-BdA Tübingen)

Caroline Kozma (Lehrerin von Miljana am UKT, Tübingen)

David Künstler

Mirjam Künstler

Claudia Lund (Freundeskreis Asyl Mössingen)

Hannefriedel Meyer-Faude (AK Integration Ofterdingen)

Marion Nau (Nürtingen)

Dr. Joachim Nitsch und Gudrun Nitsch (Sprecherin des Freundeskreis Flüchtlinge Stuttgart-Vaihingen / Rohr)

Birgit Peter (Tübingen)

Simone Riniker Maier (Stuttgart)

Pfarrer Thomas Rumpf (Laurentiuskirche Stuttgart-Rohr)

Gerhard Sachs (Stuttgart)

Michaela Saliari-Abdelatif (Nürtingen)

Thomas Sautter-Strelczuk (Zentraler Praxisanleiter Universitätsklinikum Tübingen Pflegedirektion)

Prof Dr. Dr. Daniel Schäfer (Köln)

Joachim Schlecht (Asylpfarrer der Evangelischen Landeskirche in Württemberg)

Annette Schneider (Mössingen)

Katharina Schröter (Stuttgart)

Michael Seifert (Ak Integration Ofterdingen)

Hanna Smitmans (Visuelle Künstlerin, Tübingen)

Gisela von Samson-Himmelstjerna

Waltraud Schmid (Nürtingen)

Ragini Wahl (Nürtingen)

Andreas Wilhelm (Stuttgart)

Kirsty Wilson (Stuttgart)

Organisationen:

AHOI – gegen Armut, Hoffnungslosigkeit, Ohnmacht und Ignoranz, Nürtingen

Arbeitskreis Asyl Stuttgart

Bündnis Bleiberecht Tübingen

Freundeskreis Flüchtlinge Stuttgart-Vaihingen / Rohr

menschen.rechte Tübingen e.V.