Vor dem Innenministerium BW am Internationalen Tag gegen Rassismus 21.3.2018

Kretschmann besucht die Folgen seiner Politik

Auf seiner aktuellen Balkanreise besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch ein Re-Integrationsprojekt für aus Deutschland "rückgeführte" Asylsuchende und informierte sich über die Situation von Roma in Serbien. Zweck des Besuchs war allerdings nicht die Selbstkritik an der eigenen Politik (Zustimmung zur Einstufung zum sicheren Herkunftsstaat, permanente Sammelabschiebungen, Ignoranz gegenüber der rassistischen Diskriminierung und gegenüber der sozialen Ausgrenzung von Roma), sondern eine Interessenvertretung und Gut-Wetter-Politik gegenüber dem serbischen Staat, dessen EU-Beitritt immer näher rückt.

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Veranstaltungsreihe „Die Roma sind nicht schuld am Krieg in Syrien“

Veranstaltungsreihe des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in Kooperation mit lokalen Partnern im Mai 2018

Flyer zur Veranstaltungsreihe (PDF)

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Logo Soli-Fonds Perspektiven für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" aus (Süd-)Osteuropa

Bericht des Solifonds zur Verwendung der Spenden im Jahr 2017

Im Jahr 2017 hat der Solifonds Perspektiven bereits 30 Familien und Einzelpersonen aus der Region Neckar-Alb mit einem Betrag von insgesamt rund 23.000 Euro beim Neuanfang und beim Überleben im Herkunftsland und beim Aufbau nachhaltiger Perspektiven unterstützt.In einem aktuellen Bericht wird diese Unterstützungsarbeit anhand zahlreicher Einzelbeispiele vorgestellt.

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UNTERSTÜTZUNGSAUFRUF: Perspektiven für albanische Familien!

Bitte helfen Sie mit einer Spende! Im Jahr 2015 kamen auch mehrere albanische Familien als Asylsuchende in das Französische Viertel in Tübingen. Wir standen im engen Kontakt zu diesen Familien und haben sie während ihres Aufenthalts in Deutschland begleitet. Nach Ablehnung des Asylantrags mussten sie „freiwillig“ ausreisen in ihr „sicheres Herkunftsland“ Albanien. Dort haben sie aufgrund der wirtschaftlichen Lage äußerst schwierige Lebensbedingungen. Über den Solifonds Perspektiven haben wir auch die beiden Familien unterstützt, für die wir jetzt Spenden sammeln. Den zwei Müttern haben wir dabei ermöglicht, in Albanien einen Deutschkurs zu besuchen, damit sie die Chance bekommen können, sich eine Perspektive über ein Visum für eine Ausbildung oder Arbeitsstelle aufzubauen.
Für die weitere Unterstützung sind aber keine Mittel mehr vorhanden. Wofür sammeln wir Spenden?

Unterstützungsaufruf (PDF)

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Über 48.000 Unterschriften für ein Bleiberecht für Familie Stojanovic übergeben – Rücknahme der Entscheidung durch das Innenministerium gefordert

Kurz vor Weihnachten lehnte Innenminister Strobl (CDU) den Härtefallantrag für die in Stuttgart-Rohr lebende serbische Roma-Familie Stojanovic ab, obwohl die Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration der Familie befürwortete. Die Unterstützer/innen der Familie starteten daraufhin die Online-Petition „Für ein dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic“. Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, übergaben die Initiator/innen die bis dahin gesammelten über 48.000 gesammelten Unterschriften an Vertreter/innen des Innenministeriums Baden-Württemberg.

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Ist die Härtefallkommission noch eine Härtefallkommission?

Schon wieder ein Härtefall abgelehnt: Auch der Fall der kosovarischen Familie Selmani aus Köngen (Kreis Esslingen) lässt starke Zweifel aufkommen, ob die Härtefallkommission des Landes noch eine solche ist: Bei einem tragischen Verkehrsunfall im Sommer 2016 wurde der 53-jährige Ejup Selmani von einem LKW-Anhänger überfahren, sodass ihm danach beide Beine komplett amputiert werden mussten. Seine schwer herzkranke Frau konnte er retten, indem er sie noch zur Seite stoßen konnte. Anfang 2017 stellten die Unterstützer der Familie vom Arbeitskreis Asyl Köngen einen Härtefallantrag, weil die Verletzungen so schwer waren, dass Herr Selmani noch über Jahre permanente medizinische Behandlung braucht und auch die Verarbeitung der traumatischen Erfahrungen schwer ist. Eine angemessene Behandlung der Verletzungen und Folgeprobleme im Kosovo wird von Fachärzten als unmöglich eingeschätzt. Auch für die beiden erwachsenen Töchter wurden Härtefallanträge gestellt. Nun erhielten die Eheleute Selmani Anfang März die Nachricht vom Innenministerium, dass der Härtefallantrag abgelehnt sei. Sie sind damit "vollziehbar ausreisepflichtig".

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Internationaler Tag gegen Rassismus: Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen schließt sich dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg an und ruft auf zur Teilnahme an der Protestaktion am Mi, 21.März um 7.30 Uhr am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. An diesem Tag - gleichzeitig Internationaler Tag gegen Rassismus - wird die nächste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Die gestrigen Gedenkveranstaltungen zur Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor genau 75 Jahren und das Vorhaben der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Sinti und Roma weiterzuentwickeln stehen im eklatanten Widerspruch zu der jetzt seit Jahren andauernden massenhaften Abschiebung von Roma aus den Westbalkanstaaten.

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Auch in Deutschland: Rassismus gegen Roma ist der Normalfall

In unregelmäßigen Abständen publizieren kluge Wissenschaftler*innen oder Journalist*innen kluge Texte, die belegen, wie tief der Rassismus gegen Sinti und Roma auch in Deutschland sitzt, so auch dieser aktuelle Artikel:

Trotz diverser Antirassismus-Kampagnen und einer europaweiten Roma-Dekade von 2005 bis 2015 ist der Antiziganismus ein europaweites Phänomen. Darauf weist u.a. dieser Artikel aus 2014 hin:

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Bilanz 2017: Baden-Württemberg schiebt weiter massiv in die Balkanstaaten ab.

Im Jahr 2017 wurden aus Baden-Württemberg 3450 Menschen in 33 Länder abgeschoben. Etwa zwei Drittel der Betroffenen kamen aus den zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärten Ländern des Westbalkan, allen voran Kosovo mit 850 abgeschobenen Personen. Unter diesen Menschen befinden sich viele Roma sowie Familien mit Kindern, die nach der zwangsweisen Rückkehr vor dem Nichts stehen. Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befindet sich die grün-schwarze Landesregierung "im Abschiebewahn". Immer häufiger gebe es "extreme Einzelfälle". Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres setzte sich diese Tendenz fort. Im Februar wurde aus Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben, die bereits seit 25 Jahren in Deutschland lebte. Baden-Württemberg beteiligt sich auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan und verweigert sich bisher einem Abschiebestopp in dieses Kriegs- und Terrorland. Mehrere Bundesländer führen keine Abschiebungen nach Afghanistan durch.

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