Romaday: Rassismus gegen Roma nimmt weiter zu

Zum internationalen Tag der Roma (8. April) dokumentieren wir die Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, sowie die Pressemitteilung des Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung. Wetten, dass die Pressemitteilungen in den deutschen Medien so gut wie nicht zitiert werden!

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Mazedonien: Politisches Chaos im "sicheren Herkunftsland"

Nachdem die bis dahin herrschende korrupte nationalistische Regierung im Dezember 2016 ihre Macht abgeben musste, ist in Mazedonien ein politisches Chaos ausgebrochen: Durch eine Koalition mit drei kleinen Parteien der albanischen Minderheit könnte die sozialdemokratische SDSM das Land regieren. Staatspräsident Ivanov, traditionell verbandelt mit dem bisherigen Regierungschef Gruevski (dem wegen Korruption Haft droht) verweigert jedoch die Regierungsbildung. Nachdem noch im vergangenen Jahr eine "bunte Revolution" den Rücktritt der nationalistischen Regierung forderte, gehen nun tausende Nationalisten gegen eine "Albanisierung" des Landes auf die Straße.

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Hessen: Schwer Traumatisierter aus Psychiatrie heraus abgeschoben

Solche Fälle werden sich angesichts der verschärften Asylgesetze immer mehr häufen: Anfang März wurde ein schwer psychisch kranker Rom, der sich in stationärer Behandlung befand, mit vorgeschobenen Gründen in die Ausländerbehörde gelockt und von dort aus in den Kosovo abgeschoben.

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Keine neuen "sicheren Herkunftsländer"

Am 10. März sollte der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Maghrebländer Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" nach § 29a AsylG zustimmen. Doch für diese erneute asylrechtliche Verschärfung gab es im Bundesrat keine Mehrheit. Die von Grünen und Linken mitregierten Länder stimmten nicht zu - mit Ausnahme des von den Kretschmann-Grünen regierten Baden-Württemberg.

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Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

Quelle: www.fluechtlingsrat-bw.de

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab. Auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan, Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo beteiligte es sich. Mit Ausnahme von Afghanistan, wohin in diesem Jahr sieben Menschen abgeschoben wurden, gehören der Kosovo mit 202 Abschiebungen, Albanien mit 120 Abschiebungen, Mazedonien mit 93 Abschiebungen und Serbien mit 81 Abschiebungen zu den Ländern, in die Baden-Württemberg 2017 am häufigsten abgeschoben hat.

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Presseerklärung: Keine Abschiebung von Familie Meti!

Quelle: www.menschen-rechte-tue.org

Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel protestiert aufs Schärfste gegen den Abschiebeversuch gegen die Familie Meti mit dem schwerkranken Familienvater Sokol Meti. Wie erst gestern zu erfahren war, sollte die albanische Familie Meti am Montag abgeschoben werden. Zwei Polizeiwagen mit sechs Beamten kamen sowohl in der Nacht gegen drei Uhr wie auch erneut um 8 Uhr, um die Familie der am Montag durchgeführten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Karlsruhe zuzuführen. Die Familie wurde jedoch nicht in ihrer Wohnung angetroffen.

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Brandanschlag auf Haus einer Roma-Familie in Serbien

Am späten Abend des 5. März verübten unbekannte Täter einen schweren Brandanschlag auf das Haus einer Roma-Familie in Novi Knezevac (Vojvodina, Nord-Serbien). Um das ganze Haus wurde Benzin ausgeschüttet. Durch das Bellen des Hundes wurde die Familie gewarnt und konnte kurz nach Ausbruch des Feuers die Feuerwehr verständigen, sodass das Feuer schnell gelöscht werden konnte. Die ortsansässige Polizei kam allerdings erst am darauffolgenden Morgen zur Aufnahme des Tatortes. Wie berichtet wird, sind aber Ermittlungen gegen bisher unbekannte Täter eingeleitet worden. Das Motiv für die Tat ist bisher nicht bekannt. Die Täter werden jedoch im kriminellen nationalistischen Milieu vermutet. Die Familie, die auch vom Solifonds Perspektiven unterstützt wird, steht unter Schock. Auch das Haus, das jetzt in Brand gesteckt wurde, wurde im Frühjahr 2016 mit Hilfe von deutschen Unterstützern gekauft.

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11-köpfige Familie aus Stockach abgeschoben

Quelle: www.fluechtlingsrat-bw.de

In der Nacht auf Donnerstag (2.3.2017) wurde eine elfköpfige Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft „Linde“ in Stockach von mehreren Polizeibeamten abgeholt und zum Flughafen Baden Airpark gebracht. Von dort wurde die Familie aus dem Kosovo mit einem vom Land Baden-Württemberg gecharterten Sammelabschiebeflug um 10 Uhr morgens nach Priština abgeschoben.

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Aufruf zur Unterstützung für Familie Meti

Der AK Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel Tübingen ruft zu Spenden für die albanische Familie Meti auf. Die Familie hat im Frühjahr 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt und lebte die meiste Zeit im Französischen Viertel. Die Familie wird Deutschland bereits in Kürze verlassen müssen und dies, obwohl der Vater eine schwere psychische Krankheit hat, wegen der er im Dezember einen ganzen Monat lang stationär in der Psychiatrie war.

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Nächster Frontalangriff auf das Asylrecht

Nach den diversen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzen und einem zwischenzeitlichen sogenannten Integrationsgesetz steht nun der nächste Frontalangriff gegen das Asylrecht bevor. Das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht" soll - kurz zusammengefasst - den Übergang vom Aufnahme- zum Abschiebeland vollziehen. Das Gesetz soll im Schnellverfahren - ohne Beteiligung des Bundesrats- durch den Gesetzgebungsprozess gebracht werden. Im folgenden Beitrag von PRO ASYL werden die wesentlichen geplanten Änderungen und die kritischen Stellungnahmen der Flüchtlings- und Sozialverbände aufgeführt:

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