Über 48.000 Unterschriften für ein Bleiberecht für Familie Stojanovic übergeben – Rücknahme der Entscheidung durch das Innenministerium gefordert

Kurz vor Weihnachten lehnte Innenminister Strobl (CDU) den Härtefallantrag für die in Stuttgart-Rohr lebende serbische Roma-Familie Stojanovic ab, obwohl die Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration der Familie befürwortete. Die Unterstützer/innen der Familie starteten daraufhin die Online-Petition „Für ein dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic“. Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, übergaben die Initiator/innen die bis dahin gesammelten über 48.000 gesammelten Unterschriften an Vertreter/innen des Innenministeriums Baden-Württemberg.

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Ist die Härtefallkommission noch eine Härtefallkommission?

Schon wieder ein Härtefall abgelehnt: Auch der Fall der kosovarischen Familie Selmani aus Köngen (Kreis Esslingen) lässt starke Zweifel aufkommen, ob die Härtefallkommission des Landes noch eine solche ist: Bei einem tragischen Verkehrsunfall im Sommer 2016 wurde der 53-jährige Ejup Selmani von einem LKW-Anhänger überfahren, sodass ihm danach beide Beine komplett amputiert werden mussten. Seine schwer herzkranke Frau konnte er retten, indem er sie noch zur Seite stoßen konnte. Anfang 2017 stellten die Unterstützer der Familie vom Arbeitskreis Asyl Köngen einen Härtefallantrag, weil die Verletzungen so schwer waren, dass Herr Selmani noch über Jahre permanente medizinische Behandlung braucht und auch die Verarbeitung der traumatischen Erfahrungen schwer ist. Eine angemessene Behandlung der Verletzungen und Folgeprobleme im Kosovo wird von Fachärzten als unmöglich eingeschätzt. Auch für die beiden erwachsenen Töchter wurden Härtefallanträge gestellt. Nun erhielten die Eheleute Selmani Anfang März die Nachricht vom Innenministerium, dass der Härtefallantrag abgelehnt sei. Sie sind damit "vollziehbar ausreisepflichtig".

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Internationaler Tag gegen Rassismus: Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen schließt sich dem Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg an und ruft auf zur Teilnahme an der Protestaktion am Mi, 21.März um 7.30 Uhr am Flughafen Karlsruhe Baden-Baden. An diesem Tag - gleichzeitig Internationaler Tag gegen Rassismus - wird die nächste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Die gestrigen Gedenkveranstaltungen zur Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor genau 75 Jahren und das Vorhaben der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Sinti und Roma weiterzuentwickeln stehen im eklatanten Widerspruch zu der jetzt seit Jahren andauernden massenhaften Abschiebung von Roma aus den Westbalkanstaaten.

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Auch in Deutschland: Rassismus gegen Roma ist der Normalfall

In unregelmäßigen Abständen publizieren kluge Wissenschaftler*innen oder Journalist*innen kluge Texte, die belegen, wie tief der Rassismus gegen Sinti und Roma auch in Deutschland sitzt, so auch dieser aktuelle Artikel:

Trotz diverser Antirassismus-Kampagnen und einer europaweiten Roma-Dekade von 2005 bis 2015 ist der Antiziganismus ein europaweites Phänomen. Darauf weist u.a. dieser Artikel aus 2014 hin:

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Bilanz 2017: Baden-Württemberg schiebt weiter massiv in die Balkanstaaten ab.

Im Jahr 2017 wurden aus Baden-Württemberg 3450 Menschen in 33 Länder abgeschoben. Etwa zwei Drittel der Betroffenen kamen aus den zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärten Ländern des Westbalkan, allen voran Kosovo mit 850 abgeschobenen Personen. Unter diesen Menschen befinden sich viele Roma sowie Familien mit Kindern, die nach der zwangsweisen Rückkehr vor dem Nichts stehen. Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg befindet sich die grün-schwarze Landesregierung "im Abschiebewahn". Immer häufiger gebe es "extreme Einzelfälle". Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres setzte sich diese Tendenz fort. Im Februar wurde aus Nürtingen eine mazedonische Familie abgeschoben, die bereits seit 25 Jahren in Deutschland lebte. Baden-Württemberg beteiligt sich auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan und verweigert sich bisher einem Abschiebestopp in dieses Kriegs- und Terrorland. Mehrere Bundesländer führen keine Abschiebungen nach Afghanistan durch.

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Helfervereine als Komplizen von Roma-Abschiebungen?

Ein interessantes Beispiel aus NRW über den verbreiteten Antiziganismus auch in Flüchtlingshelferkreisen und demzufolge unsolidarischen Umgang mit Roma, die Asylanträge gestellt haben. (Audio-Interview 12:08 min)

26.01.2018 Radio Dreyeckland: Staatliche Selektion 'guter' und 'schlechter' Flüchtlinge greift. Helfervereine als Komplizen von Roma-Abschiebungen?

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Tag X – Demonstration am 23.01.2018 – 16:30 Uhr . Platz der alten Synagoge in Freiburg!

Tag X – Demonstration am 23.01.2018 – 16:30 Uhr . Platz der alten Synagoge in Freiburg!

Protestieren wir gemeinsam gegen die Abschiebepolitik!

Im vergangenen Jahr wurden 3450 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben

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Petition an Ministerpräsident Kretschmann: Dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic!

Kurz vor Weihnachten lehnte Innenminister Strobl den Härtefallantrag für die serbische Familie Stojanovic ab, obwohl die baden-württembergische Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration der Familie befürwortete. Dies macht uns fassungslos und empört! Jetzt droht dieser Stuttgarter Familie die Abschiebung. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren!

Bitte unterstützen Sie diese Petition durch Unterschrift und Weiterverbreitung!

Link zur Online-Petition: Dauerhaftes Bleiberecht für Familie Stojanovic!

 

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"Sichere Herkunftsländer": Lagebericht lässt auf sich warten

Wenn die Bundesregierung ein Land zum "sicheren Herkunftsland" nach § 29a des Asylgesetzes erklärt, muss sie diese Einstufung laut Gesetzesänderung vom 24.10.2015 ("Asylpaket I") nach zwei Jahren überprüfen. Doch der Bericht lässt auf sich warten.

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Bad Urach: Fachtagung zu Erscheinungsformen von Antiziganismus

Vorurteile gegen Sinti und Roma sind weit verbreitet. Wie können Behörden und Medien dafür sensibilisiert werden? Welche Aufgaben haben Lehrkräfte? Und welche Rolle spielen Selbstorganisationen von Sinti und Roma bei der Antidiskriminierungsarbeit? Damit beschäftigt sich eine Tagung des "Verbands Deutscher Sinti und Roma" und der "Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg" am am 13. und 14.11. in Bad Urach. Teilnehmen werden unter anderem: Markus End, Politikwissenschaftler und Vorstandsvorsitzender der "Gesellschaft für Antiziganismusforschung", Edgar Wolfrum, Leiter der "Forschungsstelle Antiziganismus" an der Universität Heidelberg, sowie Romeo Franz, Geschäftsführer der "Hildegard Lagrenne Stiftung". Journalisten können sich per E-Mail auch für einzelne Module der Tagung anmelden. Zahlen und Fakten zum Thema Antiziganismus finden Sie in unserer Rubrik "Rassismus".

Quelle: Mediendienst Integration

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