«Von wegen sicher». Das Konzept der «sicheren Herkunftsstaaten» in der Kritik

Termin: Montag, 21.11.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr  
Ort: Club Voltaire, Haaggasse 26b, 72070 Tübingen
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, VVN-BdA Tübingen-Mössingen in Kooperation mit menschen.rechte Tübingen e.V., dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und dem Club Voltaire

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Abschiebeflugzeug am Baden-Airpark

Zahl der Abschiebungen erreicht Höchststand

Dies ist mehr ein Kommentar: Was sind die zentralen Ziele der Flüchtlingspolitik? a) Es sollen möglichst wenig Flüchtlinge nach Deutschland kommen und b) von denen, die hier sind, sollen möglichst viele „konsequent“ wieder abgeschoben werden.

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Viernheim: Spendenaufruf für abgeschobene Familie

Von Refugees Welcome Viernheim:

Am 9. November wurde ein sechsköpfige mazedonische Roma-Familie (Eltern mit vier Kindern zwischen zwei und zehn Jahren) aus Viernheim (Kreis Bergstraße) abgeschoben.

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Publikation: Von wegen sicher - das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik

In einer umfangreichen Studie kritisiert die Rosa Luxemburg Stiftung das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" und zeigt die Folgen für die betroffenen Asylsuchenden aus diesen Herkunftsstaaten auf: Entrechtung im Asylverfahren, Stigmatisierung zu "Wirtschaftsflüchtlingen" und "Asylbetrügern" und damit weitere Diskriminierung in Deutschland. Desweitern wird herausgearbeitet, dass etwa Länder wie Serbien oder das Kosovo alles andere als sicher insbesondere für Roma sind, die dort nicht nur von Armut und Perspektivlosigkeit, sondern auch von einem massiven Rassismus betroffen sind. Und wenn etwa grüne Ministerpräsidenten in Sonntagsreden behauptet, dass niemand ins Nichts abgeschoben werde, zeigt diese Studie auf, wie und warum Rückkehr- und Integrationsprogramme nicht bei den Betroffenen ankommen.

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Unterstützungsaufruf: Behandlung Autoimmunerkrankung für Herrn M.

Herr M. musste Anfang Oktober 2016, gemeinsam mit seiner Frau, auf Druck der Behörden „freiwillig“ nach Mazedonien zurückkehren. Herr M. ist an Diabetes und an einer Autoimmunerkrankung erkrankt. In Deutschland wurden ihm 16 verschiedene Medikamente verschrieben, die er täglich einzunehmen hatte.

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Unterstützungsaufruf: Haussanierung und Bildungssicherheit für Familie D.

Im Sommer 2016 musste 6-köpfige Familie D. „freiwillig“ ausreisen und kehrte nach Serbien zurück. Ihr Haus war in nicht bewohnbarem Zustand - das Dach war während ihrer Abwesenheit wegen eingedrungener Feuchtigkeit stellenweise eingebrochen, die Fenster kaputt oder ausgebaut.

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Unterstützungsaufruf: Bewohnbares Haus, Holz sowie Medikamente für Familie A.

Das Ehepaar Herr R. und Frau A. wurde Mitte Oktober 2016, nur wenige Wochen nach einem Anwaltswechsel, nach Serbien abgeschoben. Sie waren etwas mehr als anderthalb Jahre in Deutschland und fanden nur schwer Vertrauen in die Menschen, die sie zu unterstützen bereit waren, waren still und zurückhaltend. Zu spät stellte sich heraus, dass ihr erster Anwalt dem rechten Flügel der AfD angehörte.

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Unterstützungsaufruf: Ein Deutschkurs für Frau V.

Die 30-jährige Frau V. ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. In Albanien wurde sie jahrelang von ihrem Ehemann misshandelt, bis sie das Land verließ und in Deutschland Asylantrag stellte. Das Asylverfahren dauerte aber nur drei Monate bis zur „freiwilligen Ausreise“.

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Unterstützungsaufruf: Eine Ausbildung in Deutschland für Frau K.

Wir sammeln Spenden, damit die 27-jährige Frau K. aus Serbien in Deutschland in Deutschland einen Bundesfreiwilligendienst und im Anschluss eine Ausbildung machen kann.

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Unterstützungsaufruf: Unterstützung für Familie H.

Bereits unmittelbar nach der „freiwilligen Ausreise“ aus Deutschland im April 2016 hat es die 24-jährige Sonja H. geschafft, einen Job als Bedienung in einem Cafe in Novi Sad zu finden. Stundenlohn 100 Dinar (= ca. 80 Cent). Zum gleichen Lohn arbeitet ihre jüngere Schwester in einem Imbiss, meistens Nachtschichten. Mit dem gemeinsamen Einkommen von ca. 240 Euro stemmen die Schwestern den Lebensunterhalt für sich, ihre 54-jährige schwer kranke Mutter und eine weitere Schwester, die ein kleines Kind hat und nicht arbeiten gehen kann.

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