Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

Quelle: www.fluechtlingsrat-bw.de

668 Menschen in gut zwei Monaten abgeschoben

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab. Auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan, Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo beteiligte es sich. Mit Ausnahme von Afghanistan, wohin in diesem Jahr sieben Menschen abgeschoben wurden, gehören der Kosovo mit 202 Abschiebungen, Albanien mit 120 Abschiebungen, Mazedonien mit 93 Abschiebungen und Serbien mit 81 Abschiebungen zu den Ländern, in die Baden-Württemberg 2017 am häufigsten abgeschoben hat.

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Presseerklärung: Keine Abschiebung von Familie Meti!

Quelle: www.menschen-rechte-tue.org

Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel protestiert aufs Schärfste gegen den Abschiebeversuch gegen die Familie Meti mit dem schwerkranken Familienvater Sokol Meti. Wie erst gestern zu erfahren war, sollte die albanische Familie Meti am Montag abgeschoben werden. Zwei Polizeiwagen mit sechs Beamten kamen sowohl in der Nacht gegen drei Uhr wie auch erneut um 8 Uhr, um die Familie der am Montag durchgeführten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Karlsruhe zuzuführen. Die Familie wurde jedoch nicht in ihrer Wohnung angetroffen.

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Brandanschlag auf Haus einer Roma-Familie in Serbien

Am späten Abend des 5. März verübten unbekannte Täter einen schweren Brandanschlag auf das Haus einer Roma-Familie in Novi Knezevac (Vojvodina, Nord-Serbien). Um das ganze Haus wurde Benzin ausgeschüttet. Durch das Bellen des Hundes wurde die Familie gewarnt und konnte kurz nach Ausbruch des Feuers die Feuerwehr verständigen, sodass das Feuer schnell gelöscht werden konnte. Die ortsansässige Polizei kam allerdings erst am darauffolgenden Morgen zur Aufnahme des Tatortes. Wie berichtet wird, sind aber Ermittlungen gegen bisher unbekannte Täter eingeleitet worden. Das Motiv für die Tat ist bisher nicht bekannt. Die Täter werden jedoch im kriminellen nationalistischen Milieu vermutet. Die Familie, die auch vom Solifonds Perspektiven unterstützt wird, steht unter Schock. Auch das Haus, das jetzt in Brand gesteckt wurde, wurde im Frühjahr 2016 mit Hilfe von deutschen Unterstützern gekauft.

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11-köpfige Familie aus Stockach abgeschoben

Quelle: www.fluechtlingsrat-bw.de

In der Nacht auf Donnerstag (2.3.2017) wurde eine elfköpfige Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft „Linde“ in Stockach von mehreren Polizeibeamten abgeholt und zum Flughafen Baden Airpark gebracht. Von dort wurde die Familie aus dem Kosovo mit einem vom Land Baden-Württemberg gecharterten Sammelabschiebeflug um 10 Uhr morgens nach Priština abgeschoben.

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Aufruf zur Unterstützung für Familie Meti

Der AK Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel Tübingen ruft zu Spenden für die albanische Familie Meti auf. Die Familie hat im Frühjahr 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt und lebte die meiste Zeit im Französischen Viertel. Die Familie wird Deutschland bereits in Kürze verlassen müssen und dies, obwohl der Vater eine schwere psychische Krankheit hat, wegen der er im Dezember einen ganzen Monat lang stationär in der Psychiatrie war.

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Nächster Frontalangriff auf das Asylrecht

Nach den diversen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzen und einem zwischenzeitlichen sogenannten Integrationsgesetz steht nun der nächste Frontalangriff gegen das Asylrecht bevor. Das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht" soll - kurz zusammengefasst - den Übergang vom Aufnahme- zum Abschiebeland vollziehen. Das Gesetz soll im Schnellverfahren - ohne Beteiligung des Bundesrats- durch den Gesetzgebungsprozess gebracht werden. Im folgenden Beitrag von PRO ASYL werden die wesentlichen geplanten Änderungen und die kritischen Stellungnahmen der Flüchtlings- und Sozialverbände aufgeführt:

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Sammelabschiebung in das Kosovo

Bei einer erneuten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in das Kosovo am 6. Februar sollte auch eine 23-jährige Frau aus Wendlingen abgeschoben werden. Die junge Frau hatte bereits einen Ausbildungsplatz in Deutschland und es lief ein Härtefallantrag. Und nicht nur das: Die Eltern und die minderjährigen Geschwister der Frau befinden sich ebenfalls in Deutschland im Asylverfahren. Bei einem schweren Unfall sind dem Vater beide Beine abgetrennt worden, weswegen der Aufenthalt der Familie weiter geduldet wurde - jedenfalls bisher noch.

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BAMF: Roma werden in den Balkanstaaten diskriminiert und unmenschlich behandelt

Das BAMF hat mit Bescheid vom 20.12.2016 – Az 6943812 – 144 – einem im Jahr 2016 geborenen Roma-Mädchen Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 5 AufenthG zugebilligt. Bemerkenswert ist an diesem Bescheid vor allem die verallgemeinernde Beschreibung der Diskriminierung und Ausgrenzung, der Roma nach Auffassung des BAMF in Mazedonien wie in den Balkanstaaten insgesamt unterliegen. Wörtlich heißt es in dem Bescheid:

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Bild: Werner

Interview mit Istvan Farkas

Istvan Farkas ist ein 52-jähriger Asylbewerber aus Serbien, der von Abschiebung oder „freiwilliger Ausreise“ bedroht ist. Farkas engagiert sich auch in Deutschland gegen die Diskriminierung von Roma, u.a. auch bei menschen.rechte Tübingen und beim Solifonds Perspektiven. Die Nürtinger Stattzeitung hat sich mit dem politisch aktiven Journalisten unterhalten, um zu erfahren, was ihn bewegt hat, sein Heimatland zu verlassen.

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Bleiberecht für Familie Ajeti

Aktualisierung 18.1.17: Gute Nachricht: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Antrag des Rechtsanwalts stattgegeben und lässst zu, dass die Familie ein Aufenthaltsrecht nach § 25a AufenthG erhält. Wenn das Engagement des Anwalts und der Unterstützer nicht gewesen wäre, wären sie jetzt aber abgeschoben. So sieht das Alltag im Lande Strobl aus...

Am 9. Januar 2017 sollte die serbische Roma-Familie Ajeti (Ehepaar und vier Kinder) per Sammelabschiebeflieger nach Serbien abgeschoben werden. Am frühen Morgen kam die Polizei und wollte die Familie abholen, sie war aber nicht in ihrer Unterkunft. Der Abschiebeversuch wurde unternommen, obwohl die jugendlichen Kinder nach Auffassung des Rechtsanwalts der Familie einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a des Aufenthaltsgesetzes haben (Bleiberechtsregelung für Jugendliche).

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