In Baden-Württemberg läuft die Abschiebemaschinerie auf Hochtouren

Von Januar bis Juli 2017 wurden bereits mehr Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben als im gesamten Vorjahr. Damit setzt sich die Linie des Innenministers Strobl (CDU) durch, für den hohe Abschiebungszahlen eine hohe innenpolitische Relevanz haben. Es wird so viel wie möglich abgeschoben, sodass laut Innenminister Strobl "nicht mehr viel Luft nach oben ist". Gleichzeitig sei im Jahr 2017 die Zahl der sog. "freiwilligen Ausreisen" gesunken (bisher 2.500). Statistisch erfasst werden allerdings nur Personen, die eine finanzielle Rückkehrhilfe erhalten haben. Das dürfte bedeuten, dass die meisten Ausreisenden aus den sog. sicheren Herkunftsländern der Balkanregion nicht mitgezählt werden. Interessant ist, dass im Jahr 2017 bisher fast die Hälfte der von Verwaltungsgerichten entschiedenen Asylklagen Erfolg hatten, wie der SWR berichtet.

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Studie zu Bildungswegen: "Sinti und Roma sind keine homogene Gruppe"

Quelle: Mediendienst Integration 24.8.2017

Im Alltag treffen Sinti und Roma häufig auf Vorurteile und Klischees. Auch im Bildungssystem sind sie vielfach Diskriminierungen ausgesetzt und haben schwierigere Startbedingungen. Wie schaffen einige es trotzdem, erfolgreich ihren Weg zu gehen? Der Soziologe Albert Scherr hat Sinti und Roma zu ihren Erfahrungen befragt. Im Interview erläutert er die wichtigsten Ergebnisse.

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Erneute Unterstützung für Frau Ametovic und ihre Kinder wichtig!

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft erneut zur Unterstützung für die alleinerziehende Frau Ametovic und ihre Kinder auf. Über die vor zwei Jahren eingegebene Petition wird nun in nächster Zeit beim Petitionsausschuss / Landtag in Stuttgart entschieden.

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Spendenaufruf zur Unterstützung für Familie Meti

In den frühen Morgenstunden des 13. Juni wurde die albanische Familie Meti aus ihrer Unterkunft im Hagellocher Weg in Tübingen von einem großen Polizeiaufgebot abgeholt und nach Albanien abgeschoben, obwohl sich der Familienvater Sokol Meti weiter in fachpsychiatrischer Behandlung wegen einer schweren psychischen Krankheit befand.

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Serbische Roma-Familie aus Karlsruhe abgeschoben

Der Vater von B. (von uns betreute Familie aus Köngen) mit Frau und 6 Kindern im Alter von 2 Monaten bis 14 Jahren, wurden heute morgen abgeschoben, obwohl sie die freiwillige Ausreise unterschrieben hatten.

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Unterstützungsaufruf für Neuanfang in Albanien

Vor fast zwei Jahren hat die albanische Familie Lilaj in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Seitdem lebte die Familie die meiste Zeit in einer Asylunterkunft im Französischen Viertel in Tübingen. Der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel Tübingen und der Verein move on - menschen.rechte Tübingen rufen zu Spenden für die Unterstützung für einen Neuanfang in Albanien auf. Auch mit Hilfe des "Solifonds Perspektiven" wollen die Unterstützer*innen der Familie mindestens sechs Monate lang einen Zuschuss zur Miete einer Wohnung und zum Lebensunterhalt ermöglichen. Für die Kinder soll die Re-Integration in eine Schule mit Deutschzug ermöglicht werden.

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Romaday: Rassismus gegen Roma nimmt weiter zu

Zum internationalen Tag der Roma (8. April) dokumentieren wir die Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, sowie die Pressemitteilung des Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung. Wetten, dass die Pressemitteilungen in den deutschen Medien so gut wie nicht zitiert werden!

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Mazedonien: Politisches Chaos im "sicheren Herkunftsland"

Nachdem die bis dahin herrschende korrupte nationalistische Regierung im Dezember 2016 ihre Macht abgeben musste, ist in Mazedonien ein politisches Chaos ausgebrochen: Durch eine Koalition mit drei kleinen Parteien der albanischen Minderheit könnte die sozialdemokratische SDSM das Land regieren. Staatspräsident Ivanov, traditionell verbandelt mit dem bisherigen Regierungschef Gruevski (dem wegen Korruption Haft droht) verweigert jedoch die Regierungsbildung. Nachdem noch im vergangenen Jahr eine "bunte Revolution" den Rücktritt der nationalistischen Regierung forderte, gehen nun tausende Nationalisten gegen eine "Albanisierung" des Landes auf die Straße.

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Hessen: Schwer Traumatisierter aus Psychiatrie heraus abgeschoben

Solche Fälle werden sich angesichts der verschärften Asylgesetze immer mehr häufen: Anfang März wurde ein schwer psychisch kranker Rom, der sich in stationärer Behandlung befand, mit vorgeschobenen Gründen in die Ausländerbehörde gelockt und von dort aus in den Kosovo abgeschoben.

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Keine neuen "sicheren Herkunftsländer"

Am 10. März sollte der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Maghrebländer Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" nach § 29a AsylG zustimmen. Doch für diese erneute asylrechtliche Verschärfung gab es im Bundesrat keine Mehrheit. Die von Grünen und Linken mitregierten Länder stimmten nicht zu - mit Ausnahme des von den Kretschmann-Grünen regierten Baden-Württemberg.

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