Nächster Frontalangriff auf das Asylrecht

Nach den diversen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzen und einem zwischenzeitlichen sogenannten Integrationsgesetz steht nun der nächste Frontalangriff gegen das Asylrecht bevor. Das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht" soll - kurz zusammengefasst - den Übergang vom Aufnahme- zum Abschiebeland vollziehen. Das Gesetz soll im Schnellverfahren - ohne Beteiligung des Bundesrats- durch den Gesetzgebungsprozess gebracht werden. Im folgenden Beitrag von PRO ASYL werden die wesentlichen geplanten Änderungen und die kritischen Stellungnahmen der Flüchtlings- und Sozialverbände aufgeführt:

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Sammelabschiebung in das Kosovo

Bei einer erneuten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in das Kosovo am 6. Februar sollte auch eine 23-jährige Frau aus Wendlingen abgeschoben werden. Die junge Frau hatte bereits einen Ausbildungsplatz in Deutschland und es lief ein Härtefallantrag. Und nicht nur das: Die Eltern und die minderjährigen Geschwister der Frau befinden sich ebenfalls in Deutschland im Asylverfahren. Bei einem schweren Unfall sind dem Vater beide Beine abgetrennt worden, weswegen der Aufenthalt der Familie weiter geduldet wurde - jedenfalls bisher noch.

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BAMF: Roma werden in den Balkanstaaten diskriminiert und unmenschlich behandelt

Das BAMF hat mit Bescheid vom 20.12.2016 – Az 6943812 – 144 – einem im Jahr 2016 geborenen Roma-Mädchen Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 5 AufenthG zugebilligt. Bemerkenswert ist an diesem Bescheid vor allem die verallgemeinernde Beschreibung der Diskriminierung und Ausgrenzung, der Roma nach Auffassung des BAMF in Mazedonien wie in den Balkanstaaten insgesamt unterliegen. Wörtlich heißt es in dem Bescheid:

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Bild: Werner

Interview mit Istvan Farkas

Istvan Farkas ist ein 52-jähriger Asylbewerber aus Serbien, der von Abschiebung oder „freiwilliger Ausreise“ bedroht ist. Farkas engagiert sich auch in Deutschland gegen die Diskriminierung von Roma, u.a. auch bei menschen.rechte Tübingen und beim Solifonds Perspektiven. Die Nürtinger Stattzeitung hat sich mit dem politisch aktiven Journalisten unterhalten, um zu erfahren, was ihn bewegt hat, sein Heimatland zu verlassen.

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Bleiberecht für Familie Ajeti

Aktualisierung 18.1.17: Gute Nachricht: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Antrag des Rechtsanwalts stattgegeben und lässst zu, dass die Familie ein Aufenthaltsrecht nach § 25a AufenthG erhält. Wenn das Engagement des Anwalts und der Unterstützer nicht gewesen wäre, wären sie jetzt aber abgeschoben. So sieht das Alltag im Lande Strobl aus...

Am 9. Januar 2017 sollte die serbische Roma-Familie Ajeti (Ehepaar und vier Kinder) per Sammelabschiebeflieger nach Serbien abgeschoben werden. Am frühen Morgen kam die Polizei und wollte die Familie abholen, sie war aber nicht in ihrer Unterkunft. Der Abschiebeversuch wurde unternommen, obwohl die jugendlichen Kinder nach Auffassung des Rechtsanwalts der Familie einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a des Aufenthaltsgesetzes haben (Bleiberechtsregelung für Jugendliche).

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Stuttgart: Abschiebung statt Ausbildungsduldung

Kurz vor Weihnachten wurde aus Stuttgart-Heumaden die gut integrierte kosovarische Familie Haliti abgeschoben. Den Eltern wurde die Erteilung einer "Ausbildungsduldung" verweigert. Nicht mal die Gelegenheit zur "freiwilligen Ausreise" wurde gelassen. So läuft "konsequente Abschiebung" im Lande Strobl

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Logo Soli-Fonds Perspektiven für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" aus (Süd-)Osteuropa

Solifonds Weihnachtsspendenaktion

Es weihnachtet sehr! Neben den Geschenken für Ihre Lieben haben wir da eine Idee, was Sie mit Ihrem verdienten Weihnachtsgeld anfangen können, bevor Sie es in Silvesterknaller investieren: Schon mit einer kleinen Spende können Sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschen, die Deutschland nicht als Asylsuchende haben wollte, der völligen Armut, dem Elend und der Perspektivlosigkeit ausgeliefert sind. In diesem Flyer stellen wir Ihnen unsere aktuellen Initiativen vor. Bei allen Einzelfällen versuchen wir, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und die Entwicklung von Perspektiven zu ermöglichen, die aus Armut und Elend mitten in Europa herausführen.

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Spendenaktion der Nürtinger Zeitung "Licht der Hoffnung"

Im Rahmen der jährlichen Weihnachtsspendenaktion "Licht der Hoffnung" sammelt die Nürtinger Zeitung Spenden für soziale Projekte. Zu den in diesem Jahr ausgewählten sieben Einrichtungen und Initiativen aus Nürtingen und Umgebung gehört auch der Solifonds "Perspektiven für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten in Osteuropa", der insbesondere aus Deutschland abgeschobene Roma unterstützt. Mit einer Spende im Rahmen von "Licht der Hoffnung" können Sie Menschen, die in Deutschland als Asylsuchende abgelehnt wurden, dabei helfen, sich ein würdiges Leben und eine Perspektive aufzubauen.

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«Von wegen sicher». Das Konzept der «sicheren Herkunftsstaaten» in der Kritik

Termin: Montag, 21.11.2016 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr  
Ort: Club Voltaire, Haaggasse 26b, 72070 Tübingen
Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, VVN-BdA Tübingen-Mössingen in Kooperation mit menschen.rechte Tübingen e.V., dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und dem Club Voltaire

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Abschiebeflugzeug am Baden-Airpark

Zahl der Abschiebungen erreicht Höchststand

Dies ist mehr ein Kommentar: Was sind die zentralen Ziele der Flüchtlingspolitik? a) Es sollen möglichst wenig Flüchtlinge nach Deutschland kommen und b) von denen, die hier sind, sollen möglichst viele „konsequent“ wieder abgeschoben werden.

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