Nächster Frontalangriff auf das Asylrecht

Nach den diversen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzen und einem zwischenzeitlichen sogenannten Integrationsgesetz steht nun der nächste Frontalangriff gegen das Asylrecht bevor. Das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht" soll - kurz zusammengefasst - den Übergang vom Aufnahme- zum Abschiebeland vollziehen. Das Gesetz soll im Schnellverfahren - ohne Beteiligung des Bundesrats- durch den Gesetzgebungsprozess gebracht werden. Im folgenden Beitrag von PRO ASYL werden die wesentlichen geplanten Änderungen und die kritischen Stellungnahmen der Flüchtlings- und Sozialverbände aufgeführt:

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