Abschiebung nach 20 Jahren

Am 27. September 2019 wurden zwei Frauen im Alter von 21 und 23 Jahren von Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Sie lebten seit über 20 Jahren mit ihren Familien in Tuttlingen und Neuhausen ob Eck.Obwohl sie kovovarische Staatsbürgerinnen sind, wurde die Abschiebung mit einem EU-Laissez-Passer vollzogen. Die beiden Frauen waren in Deutschland nicht straffällig und hatten feste Arbeitsstellen. Vermutlich wurde die Abschiebung allein deswegen vollzogen, weil die beiden Frauen ihre "Mitwirkungspflichten", die in der Beschaffung eines (Kosovo-)Nationalpasses besteht, nicht erfüllen konnten. In Serbien haben die Frauen kein Aufenthaltsrecht und sind aktuell obdachlos. Die Abschiebung löste breite Empörung aus. Neben Protestaktionen durch das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg und einer Online-Petition forderten auch die aus Baden-Württemberg stammenden Bundestagsabgeordneten der Linken die Landesregierung auf, die unrechtmäßige Abschiebung rückgängig zu machen und die beiden Frauen wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Auch der Tuttlinger Oberbürgermeister Beck zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abschiebung an.

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Studie: Westbalkanregelung als Feigenblatt für Asylrechtsverschärfungen

Eine Analyse von Stephan Müller im Fluchtforschungsblog kommt zu dem Ergebnis, dass die im Herbst 2015 eingeführte "Westbalkanregelung" (§ 26a Beschäftigungsverordnung), mit der die Möglichkeit einer erleichterten Arbeitsmigration für Menschen aus den Westbalkanländern Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Albanien eingeführt wurde, in letzter Konsequenz vor allem dazu diente, die Zustimmung der Oppositionsparteien (Grüne, Linke) zu Asylrechtsverschärfungen zu sichern.

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Petition für das Bleiberecht einer bosnischen Familie aus Freiburg

Ein erneuter Fall, der zeigt, wie weit die aktuelle Flüchtlingspolitik von Humanität und gesundem Menschenverstand entfernt ist. Die Härtefallkommission empfahl dem Innenminister Strobl (CDU) die Annahme des Härtefallgesuchs einer gut integrierten bosnischen Familie, der Innenminister will trotzdem abschieben.

Link zur Petition: https://avaaz.org/de/community_petitions/Petitionsausschuss_des_Landes_Banden-W_Solidaritaetsbekundung_fuer_ein_dauerhaftes_Bleiberecht_fuer_Familie_AS/details/

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"Romnja Power Month 2019"

8. MÄRZ BIS 8. APRIL

"Romnja Power Month 2019"

Der "Romnja Power Month" will über die Geschichte und den Alltag von Sinti und Roma in Deutschland und Europa informieren. Zur Veranstaltungsreihe gehören zahlreiche Filmvorführungen, Vorträge und Seminare in ganz Deutschland.

Quelle: Mediendienst Integration

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Nach Abschiebung aus Stuttgart: Spendenaufruf zur Unterstützung von Familie Q.

Erneut wurde eine gut integrierte Roma-Familie aus Stuttgart in den Kosovo abgeschoben. Am 17. Januar wurde zunächst der Vater abgeschoben, kurze Zeit später reiste die Mutter mit den 5 kleinen Kindern freiwillig aus. Herr Q. verbrachte bereits den größten Teil seiner Kindheit in Deutschland, weil seine Eltern mit ihm vor dem Jugoslawienkrieg geflüchtet waren. Mit seiner eigenen jungen Familie kam er dann im Jahr 2015 nach Deutschland. Wie bei allen Asylsuchenden aus den Balkanländern wurde der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Auch ein Härtefallantrag und eine Petition wurden abgelehnt, obwohl die Familie für ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sorgen konnte.

Eine Gruppe von Unterstützer*innen aus verschiedenen Stuttgarter Freundeskreisen möchte die Familie dabei unterstützen, dass ein halbwegs menschenwürdiger Neustart im Kosovo möglich wird und hat einen Spendenaufruf gestartet.

Spendenaufruf als PDF

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Abschiebebilanz 2018: Weiterhin hoher Anteil von Abschiebungen in die Balkanländer

Wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg berichtet, ist die Zahl der aus Baden-Württemberg abgeschobenen Menschen im Jahr 2018 von 3450 (2017) auf 3018 Personen gesunken. Dies lag vor allem daran, dass nur noch wenige Asylsuchende aus den zu "sicheren Herkunftsländern" erklärten Staaten der Balkanregion im Land sind. Dennoch standen die Balkanländer auch 2018 weiterhin an der Spitze der Abschiebungsländer. Die meisten Menschen (427 Personen) wurden auch 2018 in den bitterarmen Kosovo abgeschoben. Aktuell steigt die Zahl der Abschiebungen nach Gambia, Auch in die Kriegsländer Afghanistan (21) und Irak (6) und in autoritär regierte Länder wie China (8), Russland (25) und die Türkei wurde abgeschoben.

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Vortrag zur Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus

Sonntag, 27. Januar 2019, 17 Uhr, Großer Saal des Gemeindezentrums, Kirchplatz 9, 79183 Waldkirch
Anlässlich des Internationalen Tags zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus lädt die Anlaufstelle Pro-Roma Waldkirch zu einem Vortrag von Manuel Werner zur Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus ein. Werner hat sich unter anderem in der Nürtinger Gedenkinitiative, im Arbeitskreis Sinti/Roma und Kirchen Baden-Württemberg engagiert und Preisträger des Diakonie-Journalisten-Sonderpreises "Flucht und Migration" 2015. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von Levent Ibraimov.
Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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Neue REAG-GARP-Richtlinien

Seit 1.1.19 gelten in dem von der Bundesregierung aufgesetzten Rückkehrprogramm REAG-GARP neue Regelungen. Demnach können Staatsangehörige aus den Ländern des westlichen Balkans (Ausnahme Kosovo), die über das REAG-GARP-Programm freiwillig ausreisen, auch Reintegrationsleistungen im Bereich Wohnen und Gesundheit erhalten, wenn sie davor mindestens 2 Jahre als Geduldete in Deutschland gelebt haben. Für Kosovo gelten nach wie vor besondere Regelungen über das URA-2-Projekt.

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Rechtswidrig nach Albanien abgeschoben

Anfang Januar 2019 wurde eine beinamputierte albanische Asylsuchende von Leipzig nach Albanien abgeschoben. Sicheres Herkunftsland macht es möglich. Der Anwalt der lesbischen Frau hält die Abschiebung dennoch für rechtswidrig.

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Alleinerziehende Frau mit 4 Kindern aus Hirrlingen (Kreis Tübingen) abgeschoben

Im Rahmen der monatlichen baden-württembergischen Sammelabschiebungen in die "sicheren Herkunftsländer" der Balkanregion wurde am 23.10. auch eine alleinerziehende Roma-Frau mit ihren vier Kindern nach Serbien abgeschoben. Drei der vier Kinder hatten einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung. Ein Eilantrag wegen gesundheitsbezogenen Abschiebungshindernissen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wegen den Behinderungen der Kinder wurde zuvor abgelehnt. Es ist dennoch sehr wahrscheinlich, dass die Familie in Serbien materiell vor dem Nichts steht und eine adäquate Versorgung der Kinder nicht gegeben sein wird.

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