Zahlen aus dem Musterländle für Abschiebungen

In den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 hat Baden-Württemberg mal wieder mit einer erschreckend hohen Zahl an Abschiebungen auf sich aufmerksam gemacht. Insgesamt schob das Bundesland 668 Menschen in 42 verschiedene Staaten ab. Auch an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan, Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo beteiligte es sich. Mit Ausnahme von Afghanistan, wohin in diesem Jahr sieben Menschen abgeschoben wurden, gehören der Kosovo mit 202 Abschiebungen, Albanien mit 120 Abschiebungen, Mazedonien mit 93 Abschiebungen und Serbien mit 81 Abschiebungen zu den Ländern, in die Baden-Württemberg 2017 am häufigsten abgeschoben hat.
Obwohl die Grünen behaupten, dass vor jeder Abschiebung eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ durchgeführt wird, werden regelmäßig auch alte und kranke Menschen, kleine Kinder und ihre Familien oder Minderheitenangehörige abgeschoben. Bei der letzten Sammelabschiebung (6. März) sind 90 Menschen nach Albanien abgeschoben worden. Darunter 21 Kinder jünger als 14 und neun abgeschobene Kinder sogar jünger als zwei Jahre alt. Die Tatsache, dass Deutschland für viele dieser Menschen in den letzten Jahren ihre Heimat  gewesen ist, wird durch die jetzige Abschiebepraxis nicht berücksichtigt. Oftmals werden sie mitten in der Nacht aus ihren Betten gerissen und zum Flughafen gebracht, ohne wenigstens die Möglichkeit zu haben, sich von FreundInnen, UnterstützerInnen, Familienmitgliedern oder ihren ArbeitgeberInnen zu verabschieden.

Mit dieser Situation sah sich auch Frau Meier vom Bauunternehmen Meier GmbH im Oktober 2016 konfrontiert. Ihr Mitarbeiter Badinding Jaiteh aus Gambia war eines Nachts nach Italien abgeschoben worden und deshalb nicht zur Arbeit erschienen. Wie die Badische Zeitung berichtete ist Badinding inzwischen zurückgekehrt und soll nach einem abgelehnten Folgeantrag erneut abgeschoben werden.Vor etwa zwei Wochen wendete sich das Bauunternehmen Erwin Meier GmbH aus Eichstetten deshalb an die Öffentlichkeit. In einem Brief an den Abgeordneten Matern von Marshall machte sie auf die schwierige Situation von Arbeitgebern und Unternehmen aufmerksam, die Geflüchtete einstellen, aber aufgrund der derzeitigen Asyl- und Abschiebepolitik oft nicht wissen, ob sie ihre Angestellten behalten dürfen. Deshalb forderte sie ein Bleiberecht für Flüchtlinge, welche sich mit einer Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst sichern könnten. Dadurch würde auch endlich Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen. Frau Meier suchte Unternehmen, welche sich mit den gleichen Problemen konfrontiert sehen und ihre Forderungen unterstützen. Laut der badischen Zeitung war sie hiermit äußerst erfolgreich: Innerhalb kürzester Zeit haben sich fast 60, meist mittelständische Unternehmen gemeldet. Alle mit demselben Problem: Die Unternehmen klagen darüber, dass ihre Bemühungen Geflüchteten eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu geben mit der jetzigen Asylpolitik in vielen Fällen zunichte gemacht werden. Vor allem im Hinblick auf die fehlenden Fachkräfte und vielen freien Stellen im Handwerk, Gewerbe und der Pflege ist die gegenwärtige Politik für diese Unternehmen unverständlich.