Ausbildung statt Abschiebung - Bleiberecht für Miljana Stojanovic

Die 18-jährige serbische Asylbewerberin Miljana Stojanovic absolviert seit September 2015 eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehelferin an der Schule für Pflegeberufe der Universitätsklinik Tübingen. Die Behörden wollen sie aber nach Serbien abschieben, am 10. Juli gab es einen Abschiebeversuch.

Am 19. Juli wandten sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen in einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit und forderten ein Bleiberecht in Deutschland für die junge Frau. Auch die Universitätsklinik Tübingen bat in einer Stellungnahme um die Möglichkeit, die Ausbildung fortzusetzen. Die Mitschüler/innen haben eine
Online-Petition gestartet, die von über 2.500 Menschen (Stand 19.7.) unterzeichnet wurde. Die
Online-Petition findet sich hier: https://www.change.org/p/ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rdeunsere-
mili-soll-in-deutschland-bleiben

Doch dies hat alles nicht zu einer positiven Entscheidung der Behörden geführt. Trotz der seit 31.7.16 geltenden Änderung des § 60a Abs.2, S.4-8 des Aufenthaltsgesetzes, nach der Frau Stojanovic aufgrund des laufenden Ausbildungsverhältnissen mindestens weiter geduldet werden sollte, bestehen die Behörden auf einer Aufenthaltsbeendigung. Deswegen reichte Frau Stojanovic mit Hilfe ihres Anwalts einen Härtefallantrag ein.

  • 26.07.2016 Schwäbisches Tagblatt Tübingen: Ein Zufall kam ihr zu Hilfe. Die 18-jährige Schülerin entging knapp der Abschiebung. Gefahr ist noch nicht gebannt.

Dokumentation der Presseerklärung:

19.7.2016 Pressemitteilung
Ausbildung statt Abschiebung! Wir fordern ein Bleiberecht für Miljana Stojanovic!
Die 18-jährige serbische Asylbewerberin Miljana Stojanovic absolviert seit September 2015 eine
Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehelferin an der Schule für Pflegeberufe der
Universitätsklinik Tübingen. Weil der Asylantrag von Frau Stojanovic abgelehnt wurde, stellte ihr
Anwalt einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, damit Frau Stojanovic ihre
Ausbildung absolvieren kann. Diesen Antrag lehnte die zuständige Ausländerbehörde der Stadt
Stuttgart am 20. Mai 2016 ab. Ein weiterer Antrag des Anwalts, den Vollzug von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für die Dauer der Ausbildung auszusetzen und eine Duldung
zu erteilen, wurde vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe 'übersehen'. Stattdessen
versuchten die Behörden, die junge Frau in der Nacht vom 10. auf den 11. Juli in ihrer Wohnung
abzuholen und im Rahmen der monatlichen Sammelabschiebung nach Serbien abzuschieben.
Die Unterzeichnenden protestieren auf das Schärfste gegen die geplante Abschiebung von
Miljana Stojanovic. Die junge Frau hat während ihres Aufenthalts in Deutschland alles dafür
getan, damit sie ein eigenständiges Leben in Deutschland führen kann. Wie bei vielen anderen
Asylsuchenden aus den zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Ländern des Westbalkans hat
auch die Familie von Miljana eine lange Geschichte von sozialer und rassistischer Diskriminierung
und von extremer Armut hinter sich. In Serbien hätte die junge Frau so gut wie keine Chance, sich
ein würdiges Leben aufzubauen.
Die Unterzeichnenden fordern die Landesregierung und die zuständigen Behörden auf, die
Abschiebung von Miljana Stojanovic mindestens für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses
auszusetzen. Wer bereits nach zwei Jahren perfekt Deutsch spricht, eine Ausbildung absolviert
und alles dafür tut, um die Integrationserwartungen zu erfüllen, muss eine Chance bekommen!
Die mit der Verabschiedung des Integrationsgesetzes geplanten Neuregelungen des § 60 a Abs. 2
Satz 4 bis 6 sollen explizit die Erteilung einer Duldung für Personen zulassen, deren Asylantrag
abgelehnt ist und die eine Ausbildung absolvieren. Dies soll jetzt auch für Personen über 21 Jahre
und auch für Personen aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ gelten.
Daher fordern wir: Ausbildung statt Abschiebung!
Miljana Stojanovic wird von vielen Menschen unterstützt. Ihre Mitschüler/innen haben eine
Online-Petition gestartet, die bereits von 2.379 Personen (Stand 19.7.) unterzeichnet wurde. Die
Online-Petition findet sich hier: https://www.change.org/p/ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rdeunsere-
mili-soll-in-deutschland-bleiben
Kontakt: Andreas Linder, ...
Martina Tertelmann, ...
Miljana Stojanovic, ...

Unterzeichner/innen:
Andreas Linder (AK Flüchtlingshilfe Französisches Viertel, menschen.rechte Tübingen e.V.)
Gudrun Nitsch (Sprecherin Freundeskreis Flüchtlinge Vaihingen / Rohr)
Grant Nichols (Solidarity and Action – Tübingen für alle)
Ioannis Chasoglou (Promotionsstudent, Uni Tübingen)
Christin Rampitsch (Gesundheits- Krankenpflegeschülerin)
Martina Tertelmann (Freundeskreis Flüchtlinge Vaihingen / Rohr, Nachbarin, Krankenschwester)
Miroslav Sasinarevic (Onkel)
Katharina Künstler (Violinlehrerin des kleinen Bruders)
Elisabeth Künstler (Adoptiv-Oma und Musikerin)
Caroline Kozma (Kursleitung Schule für Pflegeberufe UKT, Klassenlehrerin)
Daniel Schäfer (Medizinhistoriker, Uni Köln)
Birgit Peter (Cafe Mondial, AK Flüchtlingshilfe Französisches Viertel)
Claudia Lund (Bekannte der Familie, Sprecherin des Freundeskreis Asyl Mössingen)
Gisela von Samson-Himmelstjerna (Mössingen)
Ragini Wahl (Netzwerk Flüchtlingsarbeit Nürtingen)
Michaela Saliari (Netzwerk Flüchtlingsarbeit Nürtingen)
menschen.rechte Tübingen e.V.
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe im Französischen Viertel Tübingen
Barbara Stauber (Professorin für Erziehungswissenschaft, Universität Tübingen)
Holger Herzog (Beleuchter am Landestheater Tübingen)
Heike Hümmer (Stuttgart)
Matthias Sprinz (Stuttgart)
Andreas Foitzik (Tübingen)
Marcus Hammerschmitt (Schriftsteller, Journalist, Fotograf, Tübingen)
Christine Einsele (Krankenschwester, Kirchheim u. Teck)
Regina Fetzer (Pfarramt Rottenburg-West)
Hanna Smitmans (Tübingen)
Michael Seifert (AK Integration Ofterdingen)
Joachim Schlecht, Asylpfarrer und Sprecher des AK Asyl Stuttgart
Dr. Gerhard Raff (Mössingen)
Annette Schneider (Mössingen)
AK Asyl Kirchheim-Teck (Marianne Gmelin, Eva Abele)
Annette Herrgott (AK Asyl Stiftskirche Tübingen)
Hannefriedel Meyer-Faude, Integrationsbegleiterin Ofterdingen
Ortrun Dieterich (Musikschullehrerin, Stuttgart)
Gerhard Sachs (Softwareingenieur, Stuttgart)
Wiltraut Bauknecht
Gisela Kehrer-Bleicher (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund des Antifaschisten VVN-BdA)
Kreistagsfraktion Tübinger Linke
Birgit Brust (Stuttgart)
Ingrid Ertinger, Tübingen
Ulrike Fromm-Pfeiffer, Musikpädagogin
Susanne Haas (AK Flüchtlingshilfe Französisches Viertel)
Heike Hänsel (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE)
Yago Hausmann - Student Uni Tübingen
Roxana Hashemi - Studentin Uni Tübingen
Carola Kochner (Cafe Mondial, AK Flüchtlingshilfe Französisches Viertel)
Manuel Wolf, Michael Mautner, Cornelia Hendel, Agnes Walker (Freundeskreis Asyl Mössingen)
Peter und Gabi Kaiser

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